Softwarepatente in Deutschland: BGH Webseitenanzeige

BGH “Webseitenanzeige” ist nach “Dynamische Dokumentengenerierung” und “Wiedergabe topografischer Informationen” die jüngste einschlägige Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zum Thema Softwarepatentierbarkeit in Deutschland. Mit dieser Entscheidung hat der BGH die Hürde des Patentierungsausschlusses von Computerprogrammen “als solche” in Deutschland erheblich angehoben (siehe auch den Artikel “Der BGH erhöht die Hürde für Softwarepatente in Deutschland”).

Leitsätze

a) Bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren (Programmen) der elektronischen Datenverarbeitung ist zunächst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung zumindest mit einem Teilaspekt auf technischem Gebiet liegt (§ 1 Abs. 1 PatG). Danach ist zu prüfen, ob dieser Gegenstand lediglich ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen als solches darstellt und deshalb vom Patentschutz ausgeschlossen ist. Der Ausschlusstatbestand greift nicht ein, wenn diese weitere Prüfung ergibt, dass die Lehre Anweisungen enthält, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen ...

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