Rundschreiben des Bundesversicherungsamtes – Drum prüfe, wer sich ewig bindet…

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Bernd Rosin Lampertius zum Rundschreiben des Bundesversicherungsamtes:

Drum prüfe, wer sich ewig bindet …

Na ja, ewig ist vielleicht etwas übertrieben, aber gründlich prüfen sollte schon, wer aktuell beabsichtigt, einem Vertrag beizutreten. So hat das vieldiskutierte Rundschreiben des Bundesversicherungsamtes (BVA) Maßstäbe gesetzt, an dem die Mitglieder ihre Verbände messen werden.

Wobei man allerdings etwas zwischen Alt- und Neuverträgen unterscheiden muss.

Verträge, die vor dem BVA-Rundschreiben abgeschlossen wurden, sind ja nicht per se nichtig und gelten erst mal weiter. Fragwürdig ist dies aber bei neuen Verträgen. Dies bezieht sich insbesondere auf die Zertifizierungspflicht und die Pflicht zum elektronischen Kostenvoranschlag (eKV), eventuell noch gesteigert durch die Pflicht, diesen ausschließlich über einen Dienstleister abzuwickeln.

Insofern erstaunt es außerordentlich, dass offensichtlich Verbände aktuell Verträge mit der AOK Rheinland/Hamburg abschließen, die weiterhin eine Zertifizierungspflicht beinhalten sowie Vertragsstrafen, die über die Vorgaben des BVA hinausgehen. Besonders pikant wird es aber dadurch, dass damit Betriebe, die nicht zertifiziert sind, von der Versorgung ausgeschlossen werden, mit ziemlicher Sicherheit ein Verstoß gegen Artikel 12 des Grundgesetzes.

Fassen wir noch einmal die Situation bezüglich der Zertifizierung zusammen:

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat im vorletzten Jahr entschieden deutlich gemacht, dass es zumindest für Kleinstbetriebe eine Zertifizierungspflicht entschieden ablehnt. In den Präqualifizierungskriterien ist eine Zertifizierung nicht vorgesehen ...

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