NRW will Zwangsouting in Gefängnissen prüfen

Häftlingen in nordrhein-westfälischen Gefängnissen droht die Isolation, wenn sie sich nicht schriftlich zu ihrer HIV-Infektion oder AIDS-Erkrankung bekennen. In der Diskussion zu dieser umstrittenen Regelung rudert Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) jetzt zurück: „Diese Praxis ist nach Jahren 23 Jahren zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen“, sagte Kutschaty gestern im Landtag.

Bislang müssen Häftlinge ihre Krankheit schriftlich offenbaren, wenn sie etwa Kontakt zu Zellennachbarn haben wollen – die wiederum müssen sich schriftlich einverstanden erklären. Diese Verwaltungshaltung samt der Vorschriften werden heftig von der deutschen AIDS-Hilfe kritisiert. Auch die FDP-Fraktion hat zunächst mit einer Anfrage ans Ministerium, kürzlich außerdem mit einem Antrag im Landtag auf dieses „Zwangsouting“ reagiert.

Der Justiziminister verteidigte im Parlament zunächst seine Haltung ...

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