Kosten eines Feuerwehreinsatzes

Für die Beurteilung, ob ein Feuerwehreinsatz gemäß § 26 Abs.1 NBrandSchG unendgeltlich ist oder unter § 1 Abs. 1 NBrandSchG fällt, ist die ex-ante-Perspektive maßgebend. Genauso gehört die Bergung einer Leiche, die weder auf Veranlassung noch aufgrund des mutmaßlichen Willens des Verstorbenen erfolgt ist, nicht zu den freiwilligen Leistungen der Feuerwehr, die für den (vermeintlich) Verstorbenen gebührenpflichtig sind. Geschieht die Bergung einer Leiche auf Anforderung der Polizei, so gehört sie nicht zu den Pflichtaufgaben der Feuerwehr nach § 1 Abs.1 NBrandSchG

Eine Kostenerhebung aufgrund von § 26 Abs. 2 Satz 1 NBrandschG i.V.m. § 2 Satz 1 lit. a FKGS setzt voraus, dass es sich bei dem abgerechneten Einsatz um eine Leistung handelt, die unter die in § 1 Abs. 1 NBrandSchG gesetzlich festgelegten Aufgaben der Feuerwehr fällt ohne gleichzeitig ein nach § 26 Abs. 1 Satz 1 NBrandSchG unentgeltlicher Pflichteinsatz zu sein. Bei der Frage, ob ein Fall des § 1 Abs. 1 NBrandSchG vorliegt, ist – wie im Gefahrenabwehrrecht allgemein – auf die ex-ante-Sicht, also den (objektiv zu bewertenden) Kenntnisstand der Einsatzkräfte vor Ort im Zeitpunkt ihres Handelns, abzustellen. Im vom Verwaltungsgericht Oldenburg zu entscheidenden Fall umfasste der Einsatz der Feuerwehr drei Teilleistungen, die jeweils getrennt betrachtet werden müssen: Das Öffnen der Tür, das Abpumpen des Wassers aus dem Keller sowie das Aufnehmen des Wassers aus dem Erd- und Obergeschoss mittels eines Flächensaugers.

Von den in § 1 Abs. 1 NBrandSchG festgelegten Aufgaben kommen hier nur die Hilfeleistung bei einem Notstand oder bei einem Unglücksfall in Betracht. Ein Notstand war (auch) aus ex-ante-Sicht in keiner Phase des Einsatzgeschehens anzunehmen. Notstand ist eine Situation, bei der Leben, Gesundheit oder die lebenswichtige Versorgung der Bevölkerung oder erhebliche Sachwerte gefährdet oder beeinträchtigt sind ...

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