„Gesund abnehmen, ohne zu hungern“ – ein unzulässiges Werbeversprechen

Gewichtsverlust ohne Hungergefühl? Ein phantastisches Versprechen. Etwas zu phantastisch, befanden das LG Hamburg (19.12.2006, Az. 416 O 44/05; erstinstanzlich) und das OLG Hamburg (16.12.2010, Az. 3 U 15/07; zweitinstanzlich) und verboten diese Werbung. Das Urteil des OLG und die Hintergründe sollen in diesem Beitrag ein wenig ausgeleuchtet werden.

Ausgangslage

Der Gesundheitssektor ist mittlerweile ein riesiger Markt geworden, auf dem mit allerlei Produkten und Dienstleistungen um die Gunst des Verbrauchers gebuhlt wird. Allerdings gilt hier zu beachten, dass für diesen Sektor ein ganz eigenes – verschärftes – Werberecht gilt, das strengere Maßstäbe an den Wahrheitsgehalt von Werbeaussagen anlegt und vor allem die Beweislast hierfür dem Werbenden auferlegt. Und die hat es in sich: Da der Werbende sich hier letztlich in wissenschaftlichem Terrain bewegt (Gesundheitsvorsorge fällt schließlich in Disziplinen wie Medizin und Ernährungswissenschaft), müssen seine Beweisangebote auch wissenschaftlichen Standards genügen – und spätestens hier scheitern die meisten Beweisvorträge vor Gericht.

Dass im gesundheitlichen Sektor strengere Vorschriften gelten als im „normalen“ Wettbewerb, hat natürlich seinen Grund. So ist grundsätzlich zu bedenken, dass hier mit der Gesundheit des Bürgers Geschäfte gemacht werden – da sollte doch ein gewisses Maß an Objektivität herrschen. Und gerade bei dem empfindlichen Thema der Gewichtsreduktion darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die potenziellen Kunden oftmals unter einem erheblichen gesundheitlichen und sozialen Leidensdruck stehen; dementsprechend sind diese Personen sicherlich einer höheren Gefahr ausgesetzt, auf allzu verlockende Werbeaussagen hereinzufallen.

Der Fall

Der Beklagte bot Seminare zum Thema „Gesund abnehmen ohne zu hungern“ an und betrieb auch Werbung unter genau diesem Titel ...

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