Gerichtskosten im Scheidungsverfahren - kein Ausgleich, wenn der Antragsgegner VKH hat

Eine häufige Konstellation: Der Mann beantragt die Scheidung und zahlt zwei Gerichtsgebühren ein. Die Frau erhält Verfahrenskostenhilfe und ist somit gerichtskostenfrei, § 76 FamFG i.V.m. § 122 I 1 ZPO. Nach erfolgter Scheidung will der Mann im Wege des Ausgleichs der Gerichtskosten die Hälfte seines eingezahlten Vorschusses von seiner Frau wiederhaben. Dem widerspricht das OLG Stuttgart. In seiner Entscheidung vom 07.02.2011 - 8 WF 7/11 stellt es fest, dass die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe die Durchführung des Gerichtskostenausgleichs ausschließt. Stattdessen könne der Antragsteller die ihm eigentlichen von seiner geschiedenen Frau zustehenden Gerichtskosten von der Staatskasse fordern ...Zum vollständigen Artikel


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