Bundesrechnungshof darf prüfen

Der Bundesrechnungshof ist berechtigt, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Verbandes Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V., DGUV, zu prüfen.

Der beklagte DGUV ist der Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand. Er wurde vom Verwaltungsgerichtverpflichtet, Erhebungen von Beauftragten des Bundesrechnungshofs über seine Haushalts- und Wirtschaftsführung zu dulden, Einsicht in Unterlagen zu gewähren und Auskünfte zu erteilen. Vor dem Verwaltungsgerichtshofhatte die Berufung des Beklagten Erfolg. Die Revision führte zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgericht wird dem Bundesrechnungshof durch die Bundeshaushaltsordnung das geltend gemachte Prüfungsrecht bereits dann eingeräumt, wenn mindestens ein Mitglied des Beklagten der Prüfung durch den Bundesrechnungshof unterliegt. Dieses Normverständnis ergibt sich insbesondere aus dem Zweck der Regelung, eine uneingeschränkte und umfassende öffentliche Finanzkontrolle des Bundes zu gewährleisten. Dazu gehört nicht nur die Finanzkontrolle der Sozialversicherungsträger, die vom Bund Zuschüsse oder Garantien erhalten ...

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