BT: Beschluss zur strafbefreienden Selbstanzeige vertagt

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat seine Beratungen zum Entwurf eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes (BT-Drucks. 17/4802; BT-Drucks. 17/4182) am gestrigen Mittwoch noch nicht abgeschlossen, sondern will den Entwurf in seiner Sitzung am 16. März weiter beraten. Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion erklärte in der Sitzung, nach zahlreichen sehr interessanten Stellungnahmen der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung gebe es weitere Fragen, die erörtert werden müssten. Mit dem Gesetzentwurf soll die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung eingeschränkt werden. Damit soll erreicht werden, dass Steuerhinterzieher sich nicht nur wegen Einkünften anzeigen, die ihnen ohnehin nachgewiesen werden dürften (Teilselbstanzeige). Statt dessen sollen sie alle bisher nicht deklarierten Einkünfte nennen. Außerdem geht es um einen Vorschlag des Bundesrates, einen Zuschlag auf den Hinterziehungsbetrag in Höhe von 5 Prozent einzuführen.

Die SPD-Fraktion erklärte, es habe sich in der Tat um eine “sehr interessante Anhörung” gehandelt. Kein einziger Sachverständiger habe den Gesetzentwurf gutgeheißen. Außerdem sei die Anhörung ein “Offenbarungseid” gewesen. Der Streit innerhalb der Koalition von Union und FDP habe sich durch die gesamte Veranstaltung gezogen. Nach Ansicht der SPD-Fraktion sind zahlreiche Fragen unbeantwortet. So sei unklar, ob der Zuschlag eingeführt werde und wie hoch er sein könnte ...

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