BAG: Muss ein Moslem Regale mit alkoholischen Getränken auffüllen?

Ende Dezember hatte ich in diesem Blog bereits angekündigt, dass das BAG über die Arbeitsverweigerung eines Moslems aus Gewissensgründen wird entscheiden müssen. Der Mann ist als Ladenhilfe in einem Supermarkt angestellt und weigert sich, Regale mit alkoholischen Getränken aufzufüllen. Der Koran verbiete ihm jeden Umgang mit Alkohol. Die Kündigung der Arbeitgeberin war vom Arbeitsgericht und vom LAG bestätigt worden. Das BAG hat auf die Revision des Klägers das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen (BAG vom 24.02.2011 - 2 AZR 636/09):

Kündigung ist nur rechtmäßig, wenn für die Arbeitgeberin keine zumutbare Möglichkeit besteht, denn Mann so zu beschäftigen, dass er nicht in Gewissensnot gerät

Das LAG müsse aufklären, welche Tätigkeiten genau der Mann aus Gewissensgründen nicht ausüben könne und ob es dementsprechend eine Möglichkeit für die Arbeitgeberin gibt, ihn so einzusetzen, dass er diesen Konflikten nicht ausgesetzt ist. Die Pressemitteilung des BAG im Wortlaut:

Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, kann dies eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Voraussetzung ist, dass keine naheliegenden anderen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen. Ein als "Ladenhilfe" in einem Einzelhandelsmarkt beschäftigter Arbeitnehmer muss mit der Zuweisung von Arbeitsaufgaben rechnen, die den Umgang mit Alkoholika erfordern ...

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