Wenn der Versammlungsort privatrechtlich organisiert ist.

Sich versammeln und dabei seine Meinung frei äußern zu können sind wichtige Elemente unserer Verfassung. Dabei wirken diese Grundrechte Art. 5 GG und Art. 8 GG prinzipiell im Verhältnis des Staates zum Bürger. Wie ist die Rechtslage, wenn eine Versammlung z.B. auf dem Gelände einer Aktiengesellschaft stattfindet?

Das Bundesverfassungsgericht musste sich jüngst mit dieser Frage beschäftigen, 1 BvR 699/06. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die betreffende Aktiengesellschaft, die Fraport AG, mehrheitlich dem Staat gehört ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK