Weitere Entscheidungen des BFH (23.02.2011)

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (23.02.2011) veröffentlicht:

- BFH-Urteil vom 03.11.2010 – I R 98/09 (Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige als Einkünfte aus Kapitalvermögen – Schuldner der Kapitalertragsteuer);

- BFH-Urteil vom 19.10.2010 – I R 67/09 (Keine sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Beteiligung einer Grundstücks-GmbH an vermögensverwaltender Personengesellschaft);

- BFH-Urteil vom 17.11.2010 – I R 83/09 (Passivierung einer Verpflichtung aus einer Rückverkaufsoption);

- BFH-Urteil vom 20.10.2010 – I R 117/08 (Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen “Spin-off” für den inländischen Privatanleger – Urteilsaufhebung nach Änderung des Verfahrensgegenstandes während des Revisionsverfahrens – Verfassungswidrigkeit von Vollzugsmängeln nur bei Verantwortlichkeit des Gesetzgebers);

- BFH-Urteil vom 11.11.2010 – VI R 18/09 (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.11.2010 VI R 17/09 – Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich – Verzicht auf amtsärztliches Attest – freie Beweiswürdigung – Leseschwäche und Rechtschreibschwäche – Krankheitskostenanteil bei Internatsaufenthalt);

- BFH-Urteil vom 16.09.2010 – V R 51/09 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 – Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht – Keine Rechtswirkung eines an einen nach Verschmelzung nicht mehr existierenden Rechtsvorgänger gerichteten Verwaltungsaktes – Nichtigkeit eines Verwaltungsakts – Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben – Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat – Dualismus der Korrektursysteme);

- BFH-Urteil vom 16.09.2010 – V R 46/09 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9 ...

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