Umstellung einer Fahrerlaubnis

Ist eine alte Fahrerlaubnis nach § 6 Abs. 7 FeV erst einmal umgestellt und ein neuer Führerschein ausgestellt worden, ist eine nachträgliche Ergänzung nicht mehr möglich.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob der Kläger hat einen Anspruch auf nachträgliche (prüfungsfreie) Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse T hat.

Nach § 6 Abs. 7 FeV werden Fahrerlaubnisse, die bis zum 31. Dezember 1998 erteilt worden sind, auf Antrag des Inhabers auf die neuen Fahrerlaubnisklassen umgestellt. Über sie wird ein neuer Führerschein ausgefertigt. Nach der Umstellung dürfen Kraftfahrzeuge nur noch in dem neuen Umfang geführt werden, sofern sie der Fahrerlaubnispflicht unterliegen. Der Kläger kann nach diesen Bestimmungen nicht beanspruchen, dass ihm durch erneute Umstellung seiner Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnisklasse T erteilt wird.

Die ihm am 12. Oktober 1988 erteilte Fahrerlaubnis der (alten) Klasse 3 wurde bereits am 25. Juni 1999 auf die neuen, in § 6 Abs. 1 Satz 1 FeV aufgeführten Fahrerlaubnisklassen B, BE, C1, C1E, M, S und L umgestellt. Dies entsprach – und entspricht – der Anlage 3 zur FeV. Für Fahrerlaubnisse der alten Klasse 3, die – wie hier – nach dem 31. März 1980 und vor dem 1. Januar 1989 erteilt wurden, sieht Anlage 3 außerdem die Zuteilung der Klassen CE 79 (C1E > 12.000 kg, L <= 3) und T vor. Die Zuteilung dieser Klassen erfolgt allerdings nur auf Antrag und die Klasse T ist außerdem nur für in der Land- oder Forstwirtschaft tätige Personen vorgesehen. Der Kläger hatte die Klasse T seinerzeit, d. h. bei der Umstellung im Jahr 1999, nicht beantragt und auch nicht geltend gemacht, in der Land- und Forstwirtschaft tätig zu sein. Nach Umstellung seiner früheren Fahrerlaubnis erstreckt sich seine Fahrberechtigung bezogen auf die alte Klasse 3 nunmehr ausschließlich auf die Fahrerlaubnisklassen B, BE, C1, C1E, M, S und L ...

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