Sachstandsanfrage bei dem Landgericht Berlin nach Neujahr nicht vergessen

Die verjährungsunterbrechenden Klagen zum Jahreswechsel und der Bearbeitungsstau bei dem Landgericht Berlin waren Thema einer Kleinen Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus, die die Berliner Justizsenatorin beantwortete und mit einem Hinweis verband:
3. Frage (der Abgeordneten Cornelia Seibeld: Geht der Senat davon aus, dass ein Zeitraum von knapp drei Wochen angemessen ist, um ein Aktenzeichen für eine Klage zu vergeben?
Zu 3.: Der Senat ist stets bemüht, die Bearbeitungszeiten möglichst zu verringern. Die Verzögerungen bei der Vergabe von Aktenzeichen beruhen nach den obigen Ausführungen auf dem Gebot des/der gesetzlichen Richters/Richterin und dem Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Berlin. Bei allen Bemühungen können angesichts der geschilderten technischen Vorgaben in Einzelfällen Verzögerungen nicht vermieden werden.
4. Ist sich der Senat der sich aus § 167 ZPO ergebenden Problematik bewusst, wonach nur eine Zustellung „demnächst“ die Verjährung hemmt?
Zu 4.: Der Senat ist sich der aus § 167 Zivilprozessordnung (ZPO) ergebenden Problematik bewusst ...
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