Regelung von DE-Mail-Diensten im Innenausschuss mit leichten Änderungen akzeptiert

Heute im Bundestag berichtet: "Innenausschuss gibt grünes Licht für Gesetz zur "Regelung von De-Mail-Diensten" Der Innenausschuss hat den Weg zur Schaffung des rechtlichen Rahmens für die ”Einführung vertrauenswürdiger De-Mail-Dienste im Internet“ frei gemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und FDP billigte das Gremium am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/3630) in modifizierter Fassung. Das Bundestagsplenum will sich am Donnerstag abschließend mit dem Gesetzesvorhaben befassen. Wie die Regierung in der Vorlage erläutert, soll mit den De-Mail-Diensten eine zuverlässige und geschützte Infrastruktur eingeführt werden, ”die die Vorteile der E-Mail mit Sicherheit und Datenschutz verbindet“. De-Mail-Dienste akkreditierter Diensteanbieter ermöglichen den Angaben zufolge im elektronischen Geschäftsverkehr ”sichere Kommunikationslösungen, bei denen sich die Teilnehmer der Vertraulichkeit ihrer Kommunikation und der Identität ihrer Kommunikationspartner hinreichend sicher sein können“. Zudem würden die Möglichkeiten verbessert, die Authentizität von Willenserklärungen in elektronischen Geschäftsprozessen zu beweisen und Erklärungen nachweisbar zustellen zu können. Mit dem Gesetzentwurf werden unter anderem ein Akkreditierungsverfahren für Diensteanbieter von De-Mail-Diensten sowie eine Aufsicht über die akkreditierten Diensteanbieter eingeführt und zudem die Pflichtdienste für ein De-Mail-Angebot bestimmt ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK