OLG Karlsruhe: Die Marke “Illu” wird durch den Vertrieb der Zeitschrift “SUPERIllu” rechtserhaltend benutzt

OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2011, Az. 6 U 27/10 - nicht rechtskräftig § 26 Abs. 3 S. 1 MarkenG

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Marke “Illu” durch die Herausgabe der Zeitschrift “SuperIllu” rechtserhaltend genutzt wird und dementsprechend gegenüber dem Inhaber der prioritätsälteren Marke “SUPERILLU” Löschungsansprüche bestehen. Zitat: “c) Die Benutzung von “SUPERillu” stellt eine rechtserhaltende Benutzung der Streitmarke “ILLU” dar. Es handelt sich um die Benutzung in einer von der Eintragung abweichenden Form, ohne dass die Abweichung den kennzeichnenden Charakter der Marke veränderte, § 26 Abs. 3 S. 1 MarkenG. Maßgeblich ist, ob der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, d.h. in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht (BGH GRUR 2009, 772 Rz. 39 - Augsburger Puppenkiste; GRUR 2008, 714 Rz. 27 - idw). Bei der Hinzufügung eines Zeichenbestandteils (hier: SUPER) kommt es darauf an, dass der Verkehr den hinzugefügten Bestandteilen keine maßgebende eigene kennzeichnende Wirkung beimisst (BGH GRUR 2008, 616 Rz. 12 - AKZENTA m.w.N.).” Der Senat hat die Revision zugelassen. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Karlsruhe

Urteil

Im Rechtsstreit … gegen …

wegen Markenverletzung

hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 26.01.2011 unter Mitwirkung von … für Recht erkannt:

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12.01.2010 (Az ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK