Kein Anspruch auf Unterlassung von Arbeitskämpfen durch den Betriebsrat?

Das LAG Düsseldorf hat sich in einem jetzt veröffentlichten Beschluss auf den Standpunkt gestellt, der Arbeitgeber könne vom Betriebsrat nicht die Unterlassung von Maßnahmen des Arbeitskampfes verlangen (Beschluss vom 14.12.2010 - 17 TaBV 12/10). Zwar seien Arbeitskämpfe zwischen den Betriebsparteien unzulässig (§ 74 Abs. 2 BetrVG). Daraus folge aber nicht, dass dem Arbeitgeber ein entsprechender Unterlassungsanspruch zustehe. Da der Betriebsrat ve ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK