Frag’ den Rechtspfleger !

Wie bei LTO nachzulesen ist, hat man beim BVerfG eine tolle Idee:

Das BVerfG will sich mit einer neuen Missbrauchsgebühr gegen die Flut offensichtlich aussichtsloser Klagen wehren. Zukünftig sollen Rechtspfleger vorab darüber entscheiden dürfen, ob ein Verfahren missbräuchlich angestrengt worden ist. Das Bundesjustizministerium reagiert zurückhaltend auf den Vorschlag. ...

Nach den Vorstellungen Voßkuhles soll zunächst ein Rechtspfle ...

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