BVerfG: Stärkung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit

Die Richter am Bundesverfassungsgericht haben die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) mit Urteil - 1 BvR 699/06 - vom 22. Februar 2011 gestärkt. Demnach ist es sehr wohl zulässig sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch in privatrechtlichen Unternehmen auszuüben. Das gilt also für Flughäfen, Bahnhöfe, Häfen oder kommunale Einkaufszentren, wenn sich diese öffentlich genutzten Räume mehrheitlich in staatlichem Besitz befin ...

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