BVerfG: Sofortvollzug des Zulassungsentzuges nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt

Der Widerspruch eines Medizinischen Versorgungszentrums oder eines Vertragsarztes gegen den Entzug seiner Zulassung hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Zulassungsentzuges greift sowohl in das Grundrecht der Berufsfreiheit, als auch in das Recht auf effektiven Rechtsschutz ein und kann nur aufgrund einer, dem privaten Interesse überwiegenden, konkreten Gefahr für Gemeinschaftsgüter gerechtfertigt werden; so entschied das Bundesverfassungsgericht am 08.11.2010 (BVerfG, 1 BvR 722/10).

Hintergrund war die Verfassungsbeschwerde einer GmbH, welche in Berlin ein Medizinisches Versorgungszentrum betreibt.

Der Fall

Das MVZ wurde im April 2008 zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen.

Aufgrund verschiedener Unregelmäßigkeiten bei der Honorarabrechnung entzog der Zulassungsausschuss dem MVZ die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung. Der eingelegte Widerspruch wurde durch den Berufungsausschuss zurückgewiesen und die Zulassung mit Wirkung „ab Zustellung dieses Bescheides“ entzogen. Das MVZ erhob daraufhin Klage. Im Hinblick auf die aufschiebende Wirkung beantragte die Kassenärztliche Vereinigung beim Sozialgericht die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 86b Abs.1 Satz 1 Nr.1 SGG. Das Sozialgericht gab diesem Antrag statt. Eine vor dem Landessozialgericht dagegen erhobene Beschwerde wurde zurückgewiesen.

Die Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht hob den Beschluss des Landessozialgerichts auf und erklärte die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Zulassungsentzuges für unvereinbar mit dem Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG, jeweils in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG.

Das Landessozialgericht hatte seine Entscheidung im Wesentlichen mit der konkreten Gefährdung der Funktionsfähigkeit der vertragsärztlichen Versorgung gerechtfertigt ...

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