Verwirrung um die 40-€-Klausel, OLG Hamburg – 5 W 10/10

Seit einiger Zeit wird erneut der Online-Handel (Händler mit einer eigenständigen Internetplattform aber auch mit “Shops” bei Auktionsplattformen im Internet) von einer Abmahnwelle überzogen. Abermals geht es um das Widerrufsrecht und die Folgen.

Wie unausgegoren die bisherige Gesetzgebung war, soll nicht weiter dargestellt werden.

A. Ausgangslage

Ausgangspunkt für die neuen Abmahnungen ist die Frage, wie oft und mit welcher Formulierung der Unternehmer/Händler dem Verbraucher gem. § 13 BGB mitteilen muss, wie es sich mit den Kosten verhält, wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht in bestimmten Fällen Gebrauch macht und die bestellte Ware zurücksendet.

Bisher sahen es einige Gerichte als ausreichend an, wenn der Verbraucher auf die Kostenfolge gem. der Anlage 1 zu Art. 246 EGBGB § 2 Abs. 3 S. 1 (Mustertext für die Widerrufsbelehrung) in der Widerrufsbelehrung hingewiesen wird. Dies entspricht auf dem ersten Blick auch dem, was sich der Gesetzgeber wohl gedacht hat.

Das OLG Hamburg – 5 W 10/10 geht nun einen anderen Weg. Nunmehr wird verlangt, dass neben dem Hinweis auf die Folgen des Widerrufs in der Widerrufsbelehrung separat vertraglich vereinbart (z.B. in den AGB) wird, dass der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung in bestimmten Fällen übernimmt.

B. Lösung des Gerichts

Im vorliegenden Fall des OLG war es so, dass der Abgemahnte sowohl in der Widerrungsbelehrung als auch in den AGB auf die Kostentragungslast hingewiesen hatte. Dabei übernahm er die Formulierung aus dem o.a. Muster in seine AGB nahezu wortgleich ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK