Vermischtes: Vorratsdaten, Cold Calling, "Kompetenzzentrum" Internetgesellschaft

Aktuelle Zwischenstands-Meldungen, für mehr reicht weder meine Zeit noch mein aktueller Informationsstand: 1. Vorratsdaten Die Umsetzung der RL 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten in Österreich kommt nun offenbar doch ernsthaft in Gang: im Ministerrat wurde heute die entsprechende Regierungsvorlage für eine Novellierung des Telekommunikationsgesetzes 2003 beschlossen, in der die Verpflichtungen der Netzbetreiber für die Speicherung festgelegt werden (Ministerratskommuniqué). Zusätzlich wurden auch die Regierungsvorlagen für die korrespondierenden Novellen zur Strafprozessordnung und zum Sicherheitspolizeigesetz beschlossen, mit der der Zugriff von Justiz und Polizei auf die Daten geregelt wird. Soweit bekannt ist, wird die Speicherdauer 6 Monate betragen, der Zugriff darf zur Aufklärung schwerer Straftaten mit einer Strafdrohung von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe und grundsätzlich nur mit richterlicher Zustimmung erfolgen; beides mit Ausnahmen. Der - soweit das aktuell zu überblicken ist - solideste aktuelle Medienbericht dazu ist hier auf help.orf.at zu finden (mit näheren Informationen zum Inhalt der beschlossenen Regelungen); auf andere, oft eher unscharfe Medienberichte und die oft eher skurrilen Presseaussendungen gehe ich lieber nicht näher ein ("Damit wird auch einem EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich rechtzeitig vorgebeugt" heißt es - mehr als ein halbes Jahr nach der Verurteilung im Vertragsverletzungsverfahren - origineller Weise zB in dieser Presseaussendung; auch der Beschluss einer Regierungsvorlage hindert übrigens ein Vertragsverletzungsverfahren natürlich nicht). Die im Ministerrat beschlossenen Texte sind noch nicht offiziell online verfügbar; sie werden aber in den nächsten Tagen hier auf der Website des Parlaments zu finden sein (ich werde den Link dann aktualisieren) ...Zum vollständigen Artikel


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