Kostenlast des Verwalters im Beschlussanfechtungsverfahren

Dem WEG-Verwalter können die Prozesskosten eines WEG-Verfahrens gemäß § 49 Abs. 2 WEG auferlegt werden, wenn ihm ein grobes Verschulden daran trifft, dass es überhaupt zu dem Verfahren kam. Er muss in diesem Falle die Kosten beider Seiten und die Gerichtskosten tragen. Dies gilt auch, wenn er an dem Rechtsstreit gar nicht selbst beteiligt war.

Es ist daher z.B. im Beschlussverfahren ein beliebter Antrag, die Kosten dem Verwalter aufzuerlegen. Die Rechtsprechung ist indes zurückhaltend. Der Verwalter muss seine Pflichten in erheblichem Maße verletzt haben.

Mit Beschluss vom 18.08.2010 (V ZB 164/09) sagt der BGH darüber hinaus, dass dem Gericht ein Ermessen zusteht, ob es gemäß § 49 Abs. 2 WEG dem Verwalter die Kosten auferlegt. Eine Pflicht hierzu bestehe nicht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK