Keine Nutzungsvergütung für den widersprüchlich handelnden Ehegatten

OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.11.2010, 5 UF 300/10

Leben Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung (oder einen Teil) zur alleinigen Nutzung überlässt. Voraussetzung hierfür ist, dass "dies auch unter Berücksichtigung der Belange des andere Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden" (§ 1361 b Abs. 1 BGB). Regelmäßig fordert dann der weichende Ehegatte von dem in der Ehewohnung weiter lebenden Ehepartner eine Nutzungsvergütung ...

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