Ist die Umsetzung der Richtlinien des Bundesversicherungsamtes eigentlich im Interesse aller?

© Oliver Kalesse / pixelio.de

Da legt das Bundesversicherungsamt in seinem Rundschreiben vom 28.12.2010 klare Richtlinien für Verträge nach §127 SGB V fest (Klick), und nach kurzer Zeit fragt sich der eine oder andere Leistungserbringer, wer denn nun eigentlich Interesse an einer Umsetzung dieser Richtlinien hat.

Nun, die Reaktion der Kassen ist erwartungsgemäss sehr verhalten – um nicht zu sagen, nicht vorhanden, denn dort schweigt man zu dem Thema.

Von Verbänden ist bisher nicht bekannt, dass sie Verträge, die nach Auffassung des BVA unausgewogene Klauseln enthalten, angefochten oder gekündigt haben, selbst von neuen Verhandlungen mit den ganzen weiss derzeit niemand etwas.

Immerhin gibt es die Landesinnung für Orthopädieschuhtechnik Nord, die sich nicht nur gegen das einseitige Diktat des GWQ-Vertrages durch die City BKK wehrt, sondern auch mit einem eigenständigen Vertragsentwurf sich auf den Weg zu neuen Vertragsverhandlungen mit verschiedenen Krankenkassen gemacht hat.

Doch auf der anderen Seite gibt es jetzt sogar den ersten Vertrag, der nach der Veröffentlichung des Rundschreibens unterzeichnet wurde und der erneut solche Klauseln enthält, die das Bundesversicherungsamt ablehnt (Klick). Meinen Bericht hierüber kommentierte ein Betrieb wie folgt:

„Da fragt man sich doch, wessen Interessen der LIV hier vertritt ?

Doch wohl nur die eigenen. Da man ja Hand in Hand mit einer Zertifizierungsgesellschaft arbeitet, werden für die Betriebe positive Empfehlungen des Bundesversicherungsamtes einfach ignoriert.

Seltsam ist nur, dass die Betriebe dies alles hinnehmen. Die Innungsmitglieder sind es doch, die die Gehälter der Vorstände des LIV finanzieren ...

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