Ist die Einschaltung eines Prozessfinanzierers rechtsmissbräuchlich

Gemäß § 8 IV UWG kann einem Unterlassungsanspruch entgegen gehalten werden, dass dieser rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wurde. Dabei kommen für das Vorliegen dieses Merkmals verschiedene Tatsachen in Betracht. So kann der Rechtsmissbrauch einerseits damit begründet sein, dass mit der Abmahnung sachfremde Ziele verfolgt werden, anderseits aber auch damit, dass sich das Abmahnverhalten zugunsten des Prozessvertreters verselbständig hat, also der eigentliche Mitbewerber das Geschehen aus der Hand gibt. Intensiviert wird dabei der Verdacht des Rechtsmissbrauchs dann, wenn zudem der Mitbewerber von jedem finanziellen Risiko freigestellt wird, es also letztlich für diesen egal ist, wie die wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung ausgeht. Ein solcher Fall soll im Nachfolgenden besprochen werden.

1. Das Kammergericht Berlin hatte jetzt einen Fall vorliegen, bei dem die Parteien Mitbewerber waren. Dabei machte die spätere Klägerin gegenüber der späteren Beklagten außergerichtlich einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Widerrufsbelehrung geltend. Als die spätere Beklagte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verweigerte, wurde der Unterlassungsanspruch im Rahmen einer einstweiligen Verfügung geltend gemacht, der allerdings abgelehnt wurde. Danach machte die Klägerin den Unterlassungsanspruch und den Kostenerstattungsanspruch im Rahmen einer Klage geltend. Der Beklagte brachte im Rahmen des Rechtsstreits vor, dass der Unterlassungsanspruch und die Geltendmachung der Rechtsanwaltskosten vor dem Hintergrund rechtsmissbräuchlich wäre, das die Klägerin eine umfangreiche Abmahntätigkeit zeige. Zudem habe der Prozessbevollmächtigte der Klägerin Angebote kostenneutraler Abmahnungen veröffentlicht. Dabei wirke die Klägerin, der Prozessbevollmächtigte und eine Prozessfinanzierungsfirma zusammen ...

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