Hintergrund zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs von "gebrauchter" Software

Wie bereits mitgeteilt, hat der Bundesgerichtshof Anfang Februar dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen vorgelegt. Doch was ist eigentlich der Hintergrund dieses Verfahrens, das viel Aufmerksamkeit erregt hat und auf dessen endgültige Entscheidung viele Softwarehersteller und Softwarehändler schon lange warten?

I. Der Sachverhalt des Rechtsstreits
„Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreibt, dass die Kunden keinen Datenträger erhalten, sondern die Software von der Internetseite der Klägerin auf ihren Computer herunterladen. In den Lizenzverträgen der Klägerin ist bestimmt, dass das Nutzungsrecht, das die Klägerin ihren Kunden an den Computerprogrammen einräumt, nicht abtretbar ist. Die Beklagte handelt mit "gebrauchten" Softwarelizenzen. Im Oktober 2005 bot sie "bereits benutzte" Lizenzen für Programme der Klägerin an. Dabei verwies sie auf ein Notartestat, in dem auf eine Bestätigung des ursprünglichen Lizenznehmers verwiesen wird, wonach er rechtmäßiger Inhaber der Lizenzen gewesen sei, diese nicht mehr benutze und den Kaufpreis vollständig bezahlt habe. Kunden der Beklagten laden nach dem Erwerb einer "gebrauchten" Lizenz die entsprechende Software von der Internetseite der Klägerin auf einen Datenträger herunter.“

(Auszug aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 021/2011 vom 03.02.2011

II. Rechtslage nach den bisherigen Entscheidungen der Instanzgerichte

Die Instanzgerichte (LG München I – 7 O 7061/06 und OLG München - 6 U 2759/07) urteilten jeweils zu Gunsten der Klägerin, die von der Beklagten verlangte, es zu unterlassen, ihre Kunden zu veranlassen, die entsprechenden Computerprogramme zu vervielfältigen. Denn darin liege eine Vervielfältigung, die nach dem Urheberrecht nicht gestattet sei ...

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