Fraport-Urteil des BVerfG: Öffentlicher Raum

Fraport-Urteil des BVerfG: Öffentlicher Raum

Lasst euch herzen und küssen, ihr Richterinnen und Richter des Ersten Senats! Ich weiß, ihr mögt solche Zudringlichkeiten nicht besonders, aber es muss heraus aus mir: Ihr seid einfach toll.

Das heute verkündete Fraport-Urteil – man könnte es auch das „,Shoppen-und-Maulhalten’-gibt’s-nicht“-Urteil nennen – ist eine gewaltige Tat für Freiheit und Öffentlichkeit in Deutschland: Es stoppt die seit 30 Jahren um sich greifende Privatisierung des öffentlichen Raums. Es stellt sicher, dass es auch im 21. Jahrhundert Orte politischer Öffentlichkeit gibt, ohne dass irgendein Investor sagen kann, sorry, mir gehört das hier, und hier wird nur geshoppt und nicht politisiert.

Keine Rücksicht aufs Gesellschaftsrecht

Der Frankfurter Flughafen ist eine privatrechtlich organisierte AG, die überwiegend, aber nicht ganz dem Staat gehört. Dass das BVerfG ihn kompletto der Grundrechtsbindung unterwirft, ohne sich lang mit der Frage aufzuhalten, wie weit die gesellschaftsrechtlichen Einflussmöglichkeiten des Staates auf seine Beteiligung reichen, gehört gleichfalls zu den verfassungsrichterlichen Großtaten dieses Tages.

Das heißt zum Beispiel, dass die zu Shopping-Malls ausgebauten Bahnhöfe der Deutschen Bahn AG künftig das bleiben müssen, was sie ohnehin schon sind: öffentlicher Raum. Wenn ich da ein Schild hochhalten will, dann darf ich das.

Hallo, Herr Grube? Sie wollten etwas sagen? Ach, er hat schon weggeklickt…

Aber damit nicht genug. Ich gehe jede Wette, dass auch für rein private Shopping-Malls die Zeiten ungestörter Konsumstimmungserzeugung ein Ende finden werden.

Zwar betont der Senat immer wieder mal, dass die Wirkungen des Urteils unmittelbar nur die grundrechtsgebundenen öffentlichen Unternehmen treffen. Aber da würde ich mich an Investors Stelle nicht drauf verlassen ...

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