Ende der Kraftfahrzeugsteuer

Der BFH hat entschieden, dass die Pflicht zur Zahlung von KFZ-Steuern erst endet, wenn das Kennzeichen entstempelt und die Außerbetriebsetzung des Autos in der Zulassungsbescheinigung vermerkt wurde (BFH, Beschluss vom 20.12.2010 – II B 42/10).

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Kfz des Klägers wegen fehlenden Versicherungsschutzes im April 2007 zwangsentstempelt worden. Daraufhin beantragte der Kläger die Aufhebung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht für das Jahr 2007. Das Finanzamt lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Steuerpflicht ende erst mit der Stilllegung des Kfz ...

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