Einmal Käseplatte für den Terminsvertreter

Wir hatten es in einem Rechtsstreit auf der Gegenseite mit einer Rechtsanwaltskanzlei im Markenrecht zu tun, die unter anderem dafür bekannt ist, mit der Hinzuziehung von Patentanwälten die Kosten für den Gegner regelmäßig zu verdoppeln. Bei einem Streitwert von 50.000,00 € kommen da oft allein für den Patentanwalt ca. 2.700,00 € netto zusammen.

Das ist insbesondere in reinen Markensachen ärgerlich, zumal zu vermuten ist, dass die völlig überflüssigen Kosten dem eigenen Mandanten nie so in Rechnung gestellt worden wären. Es steht aber nunmal so im Gesetz: § 140 Abs. 3 MarkenG.

In dem Kostenfestsetzungsantrag möchte man nun aber nicht nur die (Patent-)anwalts- und Übernachtungskosten ersetzt haben, die sich auf fast 5 ...

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