BVerfG: Widerspruchsrecht auch bei Betriebsübergang kraft Gesetzes

§ 613a Abs. 6 BGB verschafft dem Arbeitnehmer das Recht, einem Betriebsübergang zu widersprechen und so bei seinem alten Vertragsarbeitgeber zu verbleiben. Allerdings knüpft die Vorschrift an den Begriff des Betriebsübergangs in Absatz 1 dieser Vorschrift an, der einen Übergang "durch Rechtsgeschäft" voraussetzt. Es entsprach daher bislang nahezu einhelliger Auffassung, dass bei einem gesetzlich angeordneten Arbeitgeberwechsel - etwa der Übertragung bestimmter staatlicher Aufgaben auf selbständige juristische Personen und damit einhergehend der Zuordnung des Personals zu diesen - ein Widerspruchsrecht nicht bestehe.

BVerfG tritt Privatisierungen entgegen

Dem ist das BVerfG jetzt mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG entgegen getreten (Beschluss vom 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09):

Das Land Hessen hatte durch Gesetz die beiden rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts „Universitätsklinikum Gießen“ und „Universitätsklinikum Marburg“ zu der neu errichteten Anstalt des öffentlichen Rechts „Universitätsklinikum Gießen und Marburg“ zusammengefasst. Das Gesetz enthält ferner eine Ermächtigung, die neue Anstalt im Wege der Rechtsverordnung zu privatisieren. Diese Privatisierung wurde Anfang 2006 vollzogen. Die Beschwerdeführerin war seit 1985 als Pflegekraft bzw. Krankenschwester des Klinikums der Philipps-Universität Marburg beim Land beschäftigt. Sie widersprach dem ihr im Juli 2005 mitgeteilten Übergang des Arbeitsverhältnisses auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg als Anstalt des öffentlichen Rechts und später auf die Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH. Ihre Klage blieb bis zum BAG erfolglos (BAG, Urt. v. 18.12 ...

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