BGH: AGB in Mobilfunkverträgen

Der BGH hat sich im Urteil vom 17. Februar 2011 (Az. III ZR 35/10) zu AGB in Mobilfunkverträgen geäußert. Es ging dabei u.a. um die folgenden examensrelevanten Klauseln:

[...]

Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch unbefugte Nutzung der überlassenen Leistungen durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.

Nach Verlust der Karte hat der Kunde allerdings nur die Verbindungspreise zu zahlen, die bis zum Eingang der Meldung über den Verlust der Karte angefallen sind.

[...]

Haftung für durch Dritte verursachte Mobilfunkkosten

Der BGH geht davon aus, dass die von der Beklagten verwendeten AGB einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB standhalten. Weiter führt der BGH aus:

Bei der Erbringung von Mobilfunkdienstleistungen handelt es sich um ein praktisch vollständig technisiertes, anonymes Massengeschäft. Die Beklagte nimmt von der konkreten Person des die Mobilfunkdienstleistung Abrufenden keine Kenntnis. Sie kann deshalb nicht beurteilen, ob das Abrufen der Mobilfunkdienstleistung mit Billigung des Kunden erfolgt. Sie muss sich darauf verlassen können, dass dieser beim Gebrauch seines Mobiltelefons die erforderlichen Vorkehrungen trifft, damit Unbefugte keinen Zugriff auf Mobilfunkdienstleistungen erhalten. Vom Mobilfunkkunden zu verlangen, nach seinen Möglichkeiten eine unbefugte Nutzung Dritter zu unterbinden, benachteiligt diesen nicht unangemessen. Eine andere Frage ist, wie die Sorgfaltspflichten, die dem Kunden in seiner Risikosphäre obliegen, im Einzelnen beschaffen sind ...

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