Bald US-Verhältnisse in der EU? Europäische Kommission veröffentlicht Konsultation zum Thema Sammelklagen

Der DIHK lehnt die Einführung von Sammelkagen auf europäischer Ebene ab. Wie auch das Europäische Parlament hält der DIHK Sammelklagen, die mit einem opt-out-Verfahren ausgestaltet werden, für nicht akzeptabel. Solche Sammelklagen kosten z.B. die amerikanische Volkswirtschaft jährlich 250 Mrd. USD, das entspricht 2 Prozent des BIP. Ein Drittel der von Sammelklagen betroffenen Unternehmen müssen Insolvenz anmelden. In jedem Fall erleiden Unternehmen einen Imageschaden, selbst wenn sie unschuldig in Verdacht geraten. Die bisherige Diskussion hat erwiesen, dass es an effektiven Instrumenten mangelt, der Missbrauchsgefahr vorzubeugen. Unternehmen werden mit der bloßen Androhung einer Sammelklage erpressbar. Die Europäische Kommission hat am 4. Februar 2011 eine erneute Konsultation zum Thema Sammelklagen veröffentlicht. Die Konsultation soll zur Entwicklung eines kohärenten Ansatzes für den kollektiven Rechtsschutz in der Europäischen Union beitragen.

Die Europäische Kommission will im Rahmen ihrer öffentlichen Konsultation versuchen, gemeinsame Rechtsgrundsätze für den kollektiven Rechtsschutz in der EU zu bestimmen. Diskutiert werden u.a. gerichtliche Schadenersatz- oder Unterlassungsklagen, außergerichtliche und alternative Streitbeilegungsverfahren sowie Verbandsklagen.

Erfreulich ist das Bekenntnis der Europäischen Kommission zur Erforderlichkeit von Sicherheitsvorkehrungen, um missbräuchliche Klagen zu verhindern. Eine Kombination von Strafschadenersatzforderungen, Erfolgshonoraren, weitgehenden Beweiserhebungsmöglichkeiten und das Fehlen einer Beschränkung bei der Klagebefugnis, wie man es aus dem Sammelklagensystem in den USA kennt, sind nach Ansicht der Europäischen Kommission mit der europäischen Rechtstradition unvereinbar. Allerdings werden andere europäische Rechtstraditionen in Frage gestellt – wie etwa der Grundsatz, dass die unterlegene Partei die Verfahrenskosten zu tragen hat. Auffällig ist zudem, dass das sog ...

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