Aufenthaltserlaubnis vor dem 18. Lebensjahr

Voraussetzung für die Erfüllung der Voraussetzungen des § 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG ist eine Aufenthaltserlaubnis (bzw. eine Aufenthaltsbefugnis nach dem Ausländergesetz), die der Ausländer vor Vollendung des 18. Lebensjahres erhalten hat.

Es ergeben sich aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg in diesem Fall keine Gründe für die Annahme, dem Antragsteller stehe voraussichtlich doch ein Anspruch auf eine Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zu oder dies lasse sich zumindest nicht hinreichend sicher ausschließen, so dass unter Änderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen sei.

Der Antragsteller gehört auch nicht zu dem Personenkreis der nach § 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG begünstigten Ausländer. Dazu ist es erforderlich, dass der Betroffene als Kind, d.h. vor Vollendung seines 18. Lebensjahres, nicht nur eingereist ist, sondern auch erstmals eine Aufenthaltserlaubnis (bzw. eine Aufenthaltsbefugnis nach dem AuslG) erhalten hat, woran es hier aber mangelt.

Schon der Wortlaut des § 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG geht ausdrücklich von Kindern als Begünstigte aus. Der nach § 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG entsprechende anwendbare § 35 AufenthG begünstigt ebenfalls nur solche Ausländer, denen schon als Kind eine Aufenthaltserlaubnis – und zwar zum Familiennachzug – erteilt worden ist. Nur hierin finden die gegenüber den sonstigen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes (vgl. insbesondere § 9) sehr viel günstigeren Bestimmungen des § 35 AufenthG zum Erhalt einer Niederlassungserlaubnis, hilfsweise der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis auch ihre Legitimation. Danach sollen im Bundesgebiet geborene oder aufgewachsene Kinder spätestens mit Eintritt der Volljährigkeit grundsätzlich ein gesichertes Daueraufenthaltsrecht, also eine Niederlassungserlaubnis erhalten ...

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