Auf dem Frankfurter Flughafen darf demonstriert werden

… sagt heute das Bundesverfassungsgericht. Auch der private Flughafen unterliegt der Grundrechtsbindung:

(…) Auch die Meinungsäußerungsfreiheit ist dem Bürger allerdings nur dort gewährleistet, wo er tatsächlich Zugang findet. Anders als im Fall des Art. 8 Abs. 1 GG ist dabei die Meinungskundgabe aber schon ihrem Schutzbereich nach weiter und nicht auf öffentliche, der Kommunikation dienende Foren begrenzt. Denn ...

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