Zulässigkeit von Werbeanrufen (BGH, Urteil vom 10.02.2011 - I ZR 164/09 -)

Nach Deutschem Recht stellen unaufgeforderte Werbeanrufe stets eine unzumutbare Belästigung dar und sind als unlauter zu werten. Die Zulässigkeit von Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern setzt daher generell deren vorheriges ausdrückliches Einverständnis voraus („Opt-In“).

Der BGH hat in seinem Urteil vom 10.02.2011 entschieden, dass das elektronisch durchgeführte „Double-Opt-In-Verfahren“ von vorneherein ungeeignet ist, um das notwendige Einverständnis von Verbrauchern mit Werbeanrufen zu belegen. Beim Double-Opt-In-Verfahren nimmt der Verbraucher an einem Online-Gewinnspiel teil, gibt dort seine Telefonnummer an und erklärt durch Markieren eines Feldes sein Einverständnis auch mit Telefonwerbung ...

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