Rügemöglichkeiten nach Ablauf der Angebotsfrist – Fallgruppen aus der Rechtsprechung des Jahres 2010

Rügen haben nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sie innerhalb der hierfür geltenden Fristen erfolgen. In der bisherigen Praxis spielte die Vorschrift des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB eine überragend wichtige Rolle, wonach die Rüge unverzüglich nach Kenntniserlangung erfolgen muss. Allerdings ist gerade diese Kenntnis häufiger Streitpunkt. Darüber hinaus wurde die Vorschrift im Jahr 2010 von mehreren Vergabekammern als europarechtswidrig angesehen und nicht angewendet (mehr zum Diskussionsstand hier). In solchen Fällen gelten die Rügefristen nach § 107 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB als Rettungsanker für Auftraggeber. Mit ihnen sollen zumindest Rügen nach Ablauf der Angebotsfrist abgefangen werden. Ein taugliches Mittel?

Nach § 107 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB müssen Verstöße spätestens bis Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden, wenn sie aus Bekanntmachung oder Vergabeunterlagen erkennbar sind.

§ 107 Abs. 3 GWB

Der Antrag ist unzulässig, soweit

[…] Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, […]

Nach Ablauf der Angebotsfrist gelten Vergabeverfahren deshalb als deutlich widerstandsfähiger gegen Kritik von Bieterseite. Ein Überblick über die Rechtsprechung des Jahres 2010 zeigt, in welchen Fällen auch nach Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden kann ...

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