Liegt in der Buchung von Ad-Words eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern vor

Einen Mitbewerber gezielt zu behindern, ist gemäß § 4 Nr. 10 UWG ein Verstoß gegen geltendes Recht. Dabei ist unter der Behinderung die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten eines Mitbewerbers zu verstehen, die festgestellt werden muss und einer umfassenden Würdigung des konkreten Falles bedarf. Für eine Bejahung der Behinderung kann beispielsweise der Anlass, Zweck und Wirkung der Maßnahme herangezogen werden. Dieser Tatbestand kann durch verschiedene Handlungen verwirklicht werden. Ein spezieller Fall der Behinderung soll im nachfolgenden Fall besprochen werden, der insbesondere durch seinen Bezug zum Internet an Bedeutung gewinnt.

1. Das Oberlandesgericht Köln hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem die spätere Antragstellerin Sanitärartikel auch unter einer Marke vertrieb. Inhaberin dieser Marke war die spätere Antragsgegnerin. Die Antragstellerin schaltete Google AdWord-Anzeigen zu dem Suchbegriff der Marke, um auf diese Weise für das Produkt zu werben. Im Folgenden legte die spätere Antragsgegnerin eine „Markenbeschwerde“ bei Google ein, um sich so vor Anzeigen von Plagiaten zu schützen. Daraufhin wurden die Aufträge der späteren Antragstellerin für die Ad-Word-Anzeigen nicht mehr ausgeführt. Zunächst hatte dann die spätere Antragstellerin die Markeninhaberin vergebens dazu aufgefordert, die Zustimmung zur Nutzung dieses Begriffs zu geben ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK