Kündigung wegen Fehlverhaltens von Mitarbeitern

Wird einer Bereichsleiterin von Wohngruppen für Kinder und Jugendliche aufgrund von Übergriffen auf Schutzbefohlene durch Mitarbeiter gekündigt, kann diese Kündigung unwirksam sein, wenn es an einer vorherigen Abmahnung mangelt.

In dem beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf vorliegenden Fall ist der Klägerin vorgeworfen worden, ihren Kontrollpflichten als zuständiger Bereichsleiterin nicht nachgekommen zu sein. Ihr wurde deshalb gekündigt. Die Klägerin war seit dem 01.04.1993 zunächst als Psychologin und ab 2005 als Bereichsleiterin für 5 Wohngruppen mit 40 Mitarbeitern für die Beklagte, eine gemeinnützige Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung tätig. Die Betreuung in einer Wohngruppe orientierte sich an einem sog. „Intra-act-plus-Konzept“. Dieses sieht als Reaktion auf fremdaggressives Verhalten differenzierte Belohnungs- und Bestrafungstypen vor. Im Rahmen dieses Konzepts kam es im April und Mai 2008 zu massiven Übergriffen und Misshandlungen anvertrauter Schutzbefohlener durch Mitarbeiter der Beklagten. An diesen Übergriffen war die Klägerin nicht beteiligt. Die Beklagte hat der Klägerin aber vorgeworfen, ihren Kontrollpflichten in ihrer Funktion als zuständige Bereichsleiterin nicht nachgekommen zu sein, um die „erzieherischen“ Grenzüberschreitungen zu unterbinden. Sie habe nach dem Vortrag der Beklagten zudem jedenfalls zunächst Kenntnis von den Vorfällen gehabt, ohne die Geschäftsleitung zu informieren. Spätestens am 26.05.2008 informierte die Klägerin die damalige Geschäftsführung. Die mittlerweile neue Geschäftsführung der Beklagten hat die Vorfälle im August 2009 untersucht und als Ergebnis die Klägerin mit Schreiben vom 30.09 ...

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