Innungsverband für Orthopädieschuhtechnik Nordrhein-Westfalen und AOK Rheinland-Hamburg vereinbaren Vertragsklauseln entgegen der Rechtsauffassung des Bundesversicherungsmates

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Am 18.01.2011 haben der Innungsverband für Orthopädieschuhtechnik Nordrhein-Westfalen und AOK Rheinland-Hamburg neue Verträge nach §127 II SGB V geschlossen, und zwar zu den Produktgruppen 02, 05, 08, 10 und 31. Diese hat der Innungsverband nunmehr den Mitgliedsbetrieben übersandt mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass der Grundvertrag für alle Produktgruppen identisch sei.

Interessant ist natürlich, ob denn die dortigen Vertragspartner die Hinweise des Bundesversicherungsamtes (BVA), niedergelegt in seinem Rundschreiben vom 28.12.2010 (BVA-Rundschreiben) und sicherlich am 18.01.2011 inhaltlich längst bekannt, beachtet haben; tatsächlich ist dies in einigen Punkten nicht der Fall, und zwar wie folgt:

Das Bundesversicherungsamt hatte umfänglich begründet, dass es eine Zertifizierung für nicht erforderlich hält und die einseitige Vorgabe einer Zertifizierung durch die Krankenkassen unzulässig sei. Im Interesse der nicht zertifizierten Betriebe hätte ich nun erwartet, dass neue Verträge eine solche Zertifizierungspflicht nicht mehr vorsehen, allenfalls noch eine unverbindliche Aufforderung zur Zertifizierung oder den Nachweis eines geeigneten QM-Systems ...Zum vollständigen Artikel

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