Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung durch das Gericht - Trotzdem keine Wiedereinsetzung, wenn der Säumige anwaltschaftlich vertreten ist.

Seit Einführung des FamFG werden wir überschwemmt mit Rechtsmittelbelehrungen, denn jeder Beschluss muss nach § 39 FamFG mit einer solchen versehen sein. Verlassen sollte man sich jedoch auf solche Belehrungen nicht. Das hat das OLG Koblenz in seiner Entscheidung 13 UF 159/10 v. 26.03.2010 = FamRZ 2011, 232 ausdrücklich klargestellt. In der Rechtsmittelbelehrung in einer Familienstreitsache nach §§ 111 ff. FamFG war ausgeführt, dass die Beschwerde begründet werden "solle" - und nicht, wie es richtig gewesen wäre begründet werden "muss", § 117 I, II, § 112 Nr. 1 FamFG. Darauf hatte sich der Anwalt des Beschwerdeführers verlassen und die Beschwerde innerhalb der Frist des § 117 I S. 3 FamFG nicht begründet. Das OLG lehnte eine Wiedereinsetzung ab. Von einem Rechtsanwalt könne die Kenntnis des Rechtsmittelsystems erwartet werden und damit auch, dass er trotz falscher Rechtsmittelbelehrung das Richtig tue ...Zum vollständigen Artikel


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