Erwähnung in Verfassungsschutzbericht

Die Klage der Partei “Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen” (“pro NRW”) gegen die Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten 2008 ist vom Verwaltungsgericht Düsseldorf abgewiesen worden. Das Gericht ist der Auffassung, soweit diese Verfassungsschutzberichte in Bezug auf die Klägerin über die Einschätzung des bloßen Verdachts der Verfassungsfeindlichkeit hinausgehen, rechtfertigt die Faktenlage diese Bewertung. Insbesondere Parteiprogramm und Öffentlichkeitsarbeit der Klägerin sowie ihrer Funktionäre lassen erkennen, dass die Klägerin Minderheiten und namentli ...

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