Erst fragen, dann klagen

beziehungsweise Antrag stellen.

Der Vater war im April 2009 zur Zahlung von Kindesunterhalt für seine beiden Kinder in Höhe von 343,00 Euro bzw. 379,00 Euro rückwirkend ab Mai 2008 verurteilt worden.

Im Dezember 2009 stimmten die Kinder außergerichtlich einer Herabsetzung des Unterhalts auf 295,00 Euro je Kind zu.

Im Juli 2010 teilte ihnen der Vater mit, er sei aufgrund der Anordnung von Kurzarbeit vorerst nur noch zur Zahlung eines Unterhaltsbetrages von insgesamt 400,00 Euro in der Lage und forderte die Antragsgegner unter Fristsetzung auf, der verringerten Zahlung zuzustimmen sowie die Zwangsvollstreckung aus dem Titel einzustellen. Nach fruchtlosem Fristablauf hat der Antragsteller einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe angebracht. Die Antragsgegner haben daraufhin mit anwaltlichem Schriftsatz eine Unterhaltsreduzierung auf 231,00 Euro je Kind anerkannt. Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts haben sie im Hinblick auf aufgelaufene Rückstände abgelehnt.

Das Amtsgericht hat dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe für seinen Antrag auf gerichtliche Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Jever und Herabsetzung des Unterhalts auf die Höhe des anerkannten Betrages bewilligt. Diesen im schriftlichen Vorverfahren zugestellten Antrag haben die Antragsgegner unverzüglich nach Zugang anerkannt. Das Amtsgericht hat dem Antrag daraufhin mit dem angegriffenen Beschluss stattgegeben und die Kosten des Verfahrens gemäß § 243 FamFG dem Antragsteller auferlegt, da die Antragsgegner keinen Anlass für das Verfahren gegeben hätten.

Die Beschwerde hatte keinen Erfolg.

Die Antragsgegner haben den geltend gemachten Anspruch sofort, nämlich unmittelbar nach Zustellung des Verpflichtungsantrags anerkannt. Entgegen der Ansicht des Antragstellers haben sie auch keinen Anlass zur Erhebung des Antrags gegeben ...

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