Dilemma des „Geschäftsführers in der Krise“ vorerst gelöst

Das geltende Recht bringt den Geschäftsführer einer GmbH bzw. den Vorstand einer AG bei Eintritt der Insolvenzreife in ein Dilemma: Führt er fällige Umsatzsteuer, Umsatzsteuervorauszahlungen, einbehaltene Lohnsteuer oder Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht ab, begeht er eine Ordnungswidrigkeit bzw. eine Straftat und haftet überdies persönlich für diese Beträge. Andererseits verbieten ihm gesellschafsrechtliche Normen grundsätzlich Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen. Verstößt er gegen dieses Verbot, haftet er ebenfalls.

In einem frisch veröffentlichten Urteil vom 25. Januar 2011 (Aktenzeichen II ZR 196/09) präzisiert der BGH nun seine Rechtsprechung zur Pflichtenkollision bei der Abführung von Steuern und Arbeitnehmerbeiträgen in der Krise.

In einer ersten, wegweisenden Entscheidung vom 14. Mai 2007 hatte der BGH geklärt, dass ein Geschäftsführer, der die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit vermeidet, in dem er Steuern bzw ...

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