Der Betriebsübergang nach dem heiligen Willen des Grundgesetzes, Apostel Kirch., I – die Unikliniken in Hessen erneut am Scheideweg

Es geht hier – ausnahmsweise – nicht um Sex, Gewalt und Diskriminierung. Das hat nur Überhand auf dem Blog gewonnen, weil es so viele Fälle dazu gab. Es geht auch nicht um unsachliche Kritik am Bundesverfassungsgericht oder Herrn Kirchhof. Um ein bisschen Kritik geht es aber schon und vor allem ist der vermeintliche trockene Gegenstand der Betriebsübergang. Wer also lieber die Stichworte Nippelzwicken, Vulva oder too hot for a workplace verfolgt, muss jetzt wegklicken.

Wichtig ist das Thema trotzdem. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht oft etwas zum Thema Betriebsübergang zu sagen. Jetzt hat es aber etwas gesagt:

Das Recht des Arbeitnehmers, sich einem Betriebsübergang zu widersetzen, sei heilig.

Darum geht es hier: Beschluss des Ersten Senats vom 25. Januar 2011 – 1 BvR 1741/09.

Eigentlich ist der Betriebsübergang ein Job für das BAG und den (mit ihm im Dauerclinch darüber befindlichen) EuGH.

Das hat etwas damit zu tun, dass der Komplex “Betriebsübergang” auf den ersten Blick keine verfassungsrechtlichen Bezüge zu haben schien.

Die Idee, dass ein “Betrieb” von einem neuen “Inhaber” übernommen werden kann, man aber die Arbeitnehmer davor schützen muss, dass sie dann mit dem Neuen auch neu über ihre Arbeitsverträge verhandeln müssen, ist allerdings sicher eine Art Grundrecht, eine Korrektur des zivilrechtlich Selbstverständlichen, aber hier Unerträglichen; geht der Betrieb von der A GmbH an die B GmbH, wird die A GmbH sonst keine Arbeit mehr für die Mitarbeiter haben und kann sie alle feuern. Die Arbeit ist ja jetzt bei der B GmbH. Die will vielleicht nur 85% des bisherigen Entgelts zahlen und keine Frauen, keine Türken, keine Deutschen über 40 Jahre und vor allem keine Juristen mehr beschäftigen. Kann man im letzten Punkt verstehen, ist aber einfach nicht in Ordnung.

Ob diese Situation wirklich die Realitäten beschreibt (wer kauft schon einen Betrieb ohne Arbeitnehmer? Gibt es, wenn man z.B ...

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