BPatG: Zum Inhalt des Nachweises für eine Markenbenutzung

BPatG, Beschluss vom 13.01.2011, Az. 25 W (pat) 21/10 §§ 43 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 i.V.m. §§ 107 Abs. 1, 115 Abs. 2, 116 Abs. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass bei Erhebung der Einrede der Nichtbenutzung einer Marke im Widerspruchsverfahren der Markeninhaber konkrete Angaben zur Benutzung der Marke tätigen muss. Insbesondere bei Marken, die für mehrere Waren- und Dienstleistungsklassen eingetragen sind, müsse differenziert werden, welche Umsätze welchen Waren oder Dienstleistungen zuzuordnen seien. Grundsätzlich könnten Umsatzzahlen, wie sie in der eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers der Widersprechenden genannt sind, einen maßgeblichen Umstand für die Feststellung einer ernsthaften Benutzung darstellen, dafür müsste jedoch die konkrete Zuordnung gegeben sein. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 74 093

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. Januar 2011 unter Mitwirkung des … beschlossen:

Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Die am 1. Dezember 2006 angemeldete Wortmarke

Prinzessin von Hohenzollern

ist am 29. Januar 2007 unter der Nummer 306 74 093 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die folgenden Waren der Klassen 30, 32 und 33 eingetragen und am 2 ...

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