BGH: Zur Zulässigkeit von Werbeanrufen – „Double-Opt-In-Verfahren“ zur Einholung einer Einwilligung in Werbeanrufe nicht ausreichend – Telefonaktion II

Rechtsnormen: §§ 3; 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG

Mit Urteil vom 10. Februar 2011 (Az. I ZR 164/09) hat der BGH entschieden, dass das weitläufig verbreitete sogenannte elektronische „Double-Opt-In-Verfahren“ nicht genügt, um eine Einwilligung in Werbeanrufe (nicht Werbemails oder Faxnachrichten) nachzuweisen.

Zum Sachverhalt:

2003 hatte sich die AOK Plus, die Allgemeine Ortskrankenkasse für Sachsen und Thüringengegenüber der Verbraucherzentrale Sachsen zur Unterlassung von Anrufen bei Verbrauchern ohne deren Einverständnis verpflichtet. Für jeden Verstoß wurde eine Vertragsstrafe iHv 5000 Euro festgelegt. Zwei Verbraucher erhielten Ende 2008 aus einem von der AOK Plus beauftragten Call-Center Werbeanrufe. Daher nahm die Verbraucherzentrale die AOK auf Zahlung von 10000 Euro Vertragsstrafe in Anspruch.

Vor Gericht behauptete die AOK, eine Einwilligung in solche Werbeanrufe von den angerufenen Verbrauchern im Wege des sogenannten Double-Opt-In-Verfahrens erhalten zu haben: So hätten die Angerufenen vorher an Online-Gewinnspielen teilgenommen und dort ihre Telefonnummer hinterlegt. Durch Markieren eines Feldes hätten sie auch ihr Einverständnis zur Telefonwerbung erklärt. Infolgedessen sei ihnen eine E-Mail mit dem Hinweis auf die Einschreibung für das Gewinnspiel („Check-Mail“) an die von ihnen genannte E-Mail-Adresse übersandt worden. Durch Anklicken eines darin enthaltenen Links sei das Einverständnis zur Werbung schließlich bestätigt worden.

Nachdem zunächst das Land- (Urt. v. 08.04.2009, Az. 42 HKO 42/08) und das Oberlandesgericht Dresden (Urt. v. 22.09.2009, Az. 14 U 721/09) der Klage der Verbraucherzentrale Recht gaben, bestätigte nun auch der Bundesgerichtshof die Ansicht der Vorinstanzen.

In seiner Pressemitteilung Nr. 29/2011 vom 11.02 ...

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