BGH: Die unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung von Sonderangeboten ist unlauter

BGH Urteil vom 10.02.2011 I ZR 183/09 Irische Butter UWG Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 Leitsätze des BGH:a) Nach Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ist - ebenso wie zuvor nach § 5 Abs. 5 UWG 2004 - nicht die unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware, sondern die unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung unlauter. b) Zielt ein Unterlassungsantrag durch Formulierungen wie "für Lebensmittel wie nachfolgend abgebildet zu werben" auf das Verbot der konkreten Verletzungsform ab, stellen weitere in den Antrag aufgenommene, die konkrete Verletzungsform beschreibende Merkmale grundsätzlich eine unschädliche Überbestimmung dar. c) Eine Gleichartigkeit im Sinne von Nr. 5 UWG des Anhangs zu § 3 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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