BGH bestätigt seine Rechtssprechung zum Handelsvertreterausgleich für Tankstellen

Praktisch als Abschiedsgeschenk hat der Achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs noch einmal seine Rechtssprechung zum Handelsvertreterausgleich des Tankstellenpächters bestätigt und zusammengefasst.

Da ist zum ersten die Nichtanwendung des EuGH – Urteils vom 26.03.2009 bei der Ermittlung der Unternehmervorteile. Die möchte der BGH nur aus den Provisionsverlusten errechnen, die den Tankstellenpächter treffen. Dabei lässt er jedoch offen, ob er bei einem umfassenden Vortrag zu einer Höherbewertung der Unternehmervorteile durch den Tankstellenpächter diese höheren Unternehmervorteile zugrunde legen würde. Bis dahin bleibt es bei der Begründung des Ausgleichsanspruchs mit dem Vortrag der Provisionsverluste ...

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