Streit um Spedition im Dorfgebiet

Neue Runde im Streit zwischen einer Spedition aus Birkenfeld mit ihren Nachbarn und dem Landratsamt: Zum dritten Mal seit Sommer 2008 trafen sich die Parteien am Donnerstag vor dem Würzburger Verwaltungsgericht. Der Inhaber der Spedition klagt gegen eine Nutzungsuntersagung seiner Grundstücke in der Bergstraße als Betriebshof und Abstellflächen für Baumaschinen und LKW.

Dass ein Transportunternehmen für Güternahverkehr mitten in einem Dorfgebiet einen so genannten „störenden Betrieb“ darstellt, war im mittlerweile dritten Prozess um das Betriebsgelände vor der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts unstrittig. Im Juli 2008 ging es um eine nachträgliche Baugenehmigung für den Reparaturbetrieb, den der Spediteur und KfZ-Meister für seine eigenen LKW auf den Grundstücken betreibt. Weil ihm die zum Schutz der Nachbarn vor Lärmbelästigung erlassenen Auflagen zu weit gingen, nahm der Firmeninhaber damals seinen Bauantrag zurück. Deshalb gilt aktuell nur eine baurechtliche Erlaubnis für ein „Garagengebäude“ aus dem Jahr 1958.

Nach dem Verfahren wurde das Landratsamt aktiv und untersagte der Spedition, in der Garage und auf den Freiflächen Reparatur-, Wartungs- und Reinigungsarbeiten an LKW durchzuführen. Doch das ging dem Nachbarn nicht weit genug: Er wollte die Behörde durch das Verwaltungsgericht verpflichten lassen, auch die Nutzung der Grundstücke als Abstellfläche zu verbieten. Mit Erfolg: Die 5. Kammer gab dem Landratsamt auf, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts „nach pflichtgemäßem Ermessen“ über die Sache neu zu entscheiden. Dafür werde die Behörde allerdings nicht umhin kommen, die Lage vor Ort selbst zu prüfen.

"Reparatur- oder Pflegemaßnahmen für ein Fuhrunternehmen sind in einem Dorfgebiet nicht zulässig“, heißt es in dem Urteil vom August 2009. Und auch Nebenanlagen von unzulässigen Betrieben – dazu zählen im vorliegenden Fall auch die Abstellflächen für LKW – könnten nicht zugelassen werden ...

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