OLG Oldenburg: Wann gibt der Unterhaltsgläubiger Anlass zur Abänderungsklage?

Wenn der Unterhaltsschulder auffordert, den Unterhalt zu reduzieren, stellt sich die Frage, was er noch tun muß, damit er nicht Gefahr läuft, später im Rahmen eines Abänderungsverfahrens die Kosten des Verfahrens trotz Anerkenntnisses zu tragen.

Das OLG Oldenburg hat hierzu ein Entscheidung getroffen. Ein Unterhaltsgläubiger gibt noch keinen Anlass zur Einleitung eines Abänderungsverfahrens, wenn er sich mit der – vorübergehenden – Herabsetzung des titulierten Betrages einverstanden erklärt. Besteht der Unterhaltsschuldner gleichwohl auf einer Änderung des Titels, muss er den Gläubiger vor der Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe auffordern, an einer Anpassung des Titels mitzuwirken. Andernfalls sind ihm bei einem sofortigen Anerkenntnis die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1. Sachverhalt

Für zwei Kinder mußte aufgrund eines Urteils der Unterhaltsschulder Kindesunterhalt zahlen. Ein Jahr später hatte der Schuldner eine außergerichltiche Unterhaltsreduzierung erreicht. Der Unterhaltstitel wurde nicht verändert. Der Unterhaltsschulder hatte später nochmals außergerichtliche aufgefordert, für eine weitere verringerte Unterhaltszahlung die Zustimmung zu erteilen und die Vollstreckung aus dem Urteil einzustellen. Nach dem die gesetzte Frist abgelaufen war, klagte er. Die Antragsgegner haben daraufhin mit anwaltlichem Schriftsatz eine Unterhaltsreduzierung anerkannt. Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts haben sie im Hinblick auf aufgelaufene Rückstände abgelehnt. Das Amtsgericht hatte dem Antragsteller die Kosten auferlegt. Gegen diese Kostenentscheidung legte der Antragsteller die Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gemäß § 243 Satz 2 Ziffer 3 FamFG ist bei einer Kostenentscheidung in Unterhaltssachen die Regelung des § 93 der Zivilprozessordnung zu berücksichtigen ...

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